14. Februar 2017 //

Digitalisierung von Personalakten: Achtung, Betriebsrat an Bord!

Immer mehr Unternehmen gehen aus Gründen der Verwaltungseffizienz dazu über, ihre Personalakten zu digitalisieren und in elektronischen Archiven zu verwahren. Hat der Betriebsrat (oder Personalrat) bei diesem Vorgang mitzubestimmen? In Betracht kommen insoweit Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 und 1 BetrVG: Nach Nr. 6 dieser Vorschrift hat der Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, mitzubestimmen. Zwar ist eine elektronische Personalakte nicht notwendigerweise dazu bestimmt, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Allerdings protokollieren entsprechende Softwarelösungen regelmäßig Bearbeiterkennzeichen und lassen statistische Auswertungen zu. Hier können ggf. Aussagen über einzelne Personen getroffen werden, was tatsächlich unter eine Verhaltens- oder Leistungsüberwachung fallen könnte. Da der Zweck der Mitbestimmung in der Abwehr von Gefahren der Überwachung liegt, ist von einer Mitbestimmungspflicht der Betriebsräte auszugehen. Weiterlesen


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